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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine
Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten
Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche
politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM
sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung
Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten "kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verhältnisse "positiv" und Leipzig zu verändern und schrittweise zu überwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bemüht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tatsächlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern ten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzufügen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverbände175. Der sächsische LandesIdentitätsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verfügt über Strukturen in den Großverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnlässlich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Höhepunkt des "Friedenskampfes" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer Bündnisorganigan UZ (Ausgabe
Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren

- "Friedenskampf" und des politischen Dialogs verfolMit ihrem "Friedenskampf" sucht gen; daß sie zuverlässige Partner und die DKP vornehmlich die sowjetische Bundesgenossen im Kampf für FrieAußenpolitikzu unterstützen. Deshalb den und Abrüstung, für eine Welt werden die Vorschläge der Sowjetohne Atomwaffen, ohne Krieg und union in Abrüstungsverhandlungen Gewalt, sind." vorbehaltlos unterstützt, Vorschläge der westlichen Seite gegebenenfalls Höhepunkt des "Friedenskampfes" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer Bündnisorganigan UZ (Ausgabe vom 13. Juni 1986) sationen waren 1985 und 1986, wie in heißt es dazu u.a.: den Vorjahren, die bundesweiten "Ostermärsche", an denen sie neben "Wir (die Kommunisten) werden alAngehörigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor"Neuen Linken" teilnahmen. Darüber schläge (der Sowjetunion) in der Arhinaus beteiligten sich zahlreiche Mitbeiterund Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren eigenen Friedensvorder Erkenntnis beitragen, daß es eine stellungen Ausdruck verleihen woll'Bedrohung aus dem Osten< nicht ten. gibt; daß die sozialistischen Staaten konsequent eine Politik der Vernunft Am 7. April 1985 fand in Kiel der zentrale "Ostermarsch" mit etwa 2000 Teilnehmern statt. In ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich D(c)(c)@=QJ)ra(r)=p[]a[?c2](SS Ufrö@<deg]<SSmSS insgesamt etwa 3500 Personen an derartigen Veranstaltungen (bundesIn derTradition des Widerstands weit: rd. 130000 Teilnehmer). In Kiel trat nach außen der "Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung" (ZAA) als Veranstalter der Demonstration auf, der sich organisatorisch auf die Landesgeschäftsstelle der DFL) in Kiel abstützt. Funktionäre der DFU traten auch als "Sprecher des ZAA" auf. Während der zentralen Kundgebung stellten DKP und ihre Bündnispartner sechs der insgesamt 16 Redner. Dieser Ablauf wiederholte sich im wesentlichen im Jahre 1986. Bundesweit nahmen etwa 120000 Personen für die Abschaffung am "Ostermarsch" teil, in Kiel an der aller Atomwaffen zentralen Veranstaltung am 29. März 1986 etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf
Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels und Lenin. Im Rahmen der 1. Tagung des 9. Parteitages
Tagung des 9. Parteitages der PDS: "In Fraktionsstärke zurück in den Deutschen Bundestag". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM
Ellen BROMBACHER, Kommentar "Parteitagsnachlese". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 11/2004, S. 2. 185 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein

Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerTrotzkismus such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki185, einem maßgeblichen Akteur der russischen Die KPF ist weiterhin bemüht, auf die ProgrammdeOktoberrevolution von 1917. Dieser vertrat mit seiner Linksextremismus batte der PDS gestaltend Einfluss zu nehmen und den Theorie der "permanenten Revolution" die Auffassung, Standpunkt der PDS hinsichtlich der Formen der polidass sich eine Revolution nicht erst im nationalen Rahtischen Mitgestaltung im demokratischen Gemeinwemen abspielen dürfe, sondern der Beginn einer Weltresen inhaltlich mitzubestimmen. volution sein müsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert Aktivitäten sich darüber hinaus auch an den Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels und Lenin. Im Rahmen der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31. Oktober 2004 in Potsdam stand eine ModiZu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflussfizierung des Delegiertenschlüssels zur Diskussion. nahme gehört die Taktik des Entrismus. Darunter wird Die von der KPF befürchtete Änderung zu ihren Undie Unterwanderung meist sozialdemokratischer Pargunsten wurde jedoch nicht beschlossen. Die KPF erteien und gewerkschaftlicher Organisationen verstanhält, wie auch zu vorangegangenen Parteitagen, fünf den. Kader der unterwanderten Organisation bzw. ParMandate. Damit kam die vom Parteivorstand angetei sollen aus dieser ideologisch herausgelöst und für strebte Änderung des Statuts, die eine Schlechtersteldie Stärkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gelung der KPF vorsah, nicht zum Tragen. wonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Die KPF brachte auf dem Parteitag einen AlternativanEinfluss auf die "Wahlalternative Arbeit und soziale Getrag183 zum Leitantrag der PDS ein. Sie fordert eine rechtigkeit" (WASG)186 zu erlangen.187 Analyse der bisherigen Ergebnisse der Regierungsbeteiligungen der PDS und daraus resultierende SchlussDie etwa 21 in der Bundesrepublik aktiven Sektionen folgerungen. Außerdem soll sich die PDS verpflichten, und Resonanzgruppen trotzkistischer Gruppen und auf Bundesebene "wirkungsvolle Oppositionspolitik" Zirkel werden überwiegend von einem der zahlreichen zu betreiben und den "wachsenden außerparlamentariinternationalen Dachverbände angeleitet. Die Mehrschen Widerstand" mit der "ernsthafte(n) parlamentazahl der Gruppen entwickelte auf Grund ihrer geringen rische(n) Oppositionsarbeit" zu verbinden. Anhängerzahlen und Ressourcen nur verhaltene AktiMit diesem Antrag dokumentiert die KPF, dass die vitäten. Derzeit umfasst die trotzkistische Bewegung innerparteilichen Auseinandersetzungen, ob die PDS bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 30 Mitsich vorrangig als Oppositionskraft verstehen oder sich glieder. stattdessen darauf konzentrieren solle, in LandesregieDie in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung war rungen zu gelangen, nicht beendet sind. auch im Jahr 2004 die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE Der Alternativantrag wurde - wie von der KPF erwartet (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen - mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit gelang es der internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftretende KPF nicht, die PDS eindeutig auf ihre Oppositionsrolle festzulegen. SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Auf dem Parteitag wurde keine abschließende Entscheidung über das Statut der PDS und damit auch An den Europawahlen 2004 nahm die in Sachsen kaum nicht über den Status der Zusammenschlüsse innerAktivitäten entwickelnde PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHhalb der Partei getroffen. Es wurde lediglich die StatuHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) tenkommission neu gewählt. Auf Grund der personelteil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen len Zusammensetzung dieses Gremiums rechnet die Stimmen. KPF mit Auseinandersetzungen bezüglich des Inhalts Zu den Kommunalund Landtagswahlen traten keine des Parteistatuts.184 trotzkistischen Gruppierungen an. 183 Leitantrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS: "In Fraktionsstärke zurück in den Deutschen Bundestag". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2004, S. 27 ff. 184 Ellen BROMBACHER, Kommentar "Parteitagsnachlese". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 11/2004, S. 2. 185 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 186 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 187 Siehe LINKSRUCK Nr. 185 vom 29. September 2004, S. 1, 4 und 5 sowie LINKSRUCK "ARGUMENTE" Heft 5, 10/2004, S. 26 ff. 77

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Einheit" schen Staaten in die Friedensbewegung steht für die kommunistische Taktik, Thehineinzutragen "und damit die Gefahr der men bürgerlicher Kreise
kommunistiAuch wenn die DKP in Bündnissen keischen Parteien des Westens stellt. nen Führungsanspruch erhebt, ist ihr Einfluß doch groß
Parteien im Kampf um die en, die "antimonopolistisch", "im InteresEinheit der Arbeiterklasse", "Der se einer grundlegenden gesellschaftlichen Kampf der kommunistischen
Bündnispartner Raum und erhebt keinen christliche Friedensgruppen. Die GeschäfFührungsanspruch (Parteiprogramm, S. te in der "Friedensversammlung" führt ein 81). Die einzige

von Lenin 1905 konzipierte Bündnispolidarin, daß "fremde Forderungen, die tik. Dabei wird streng zwischen "Aktionsnicht von allen Bündnispartnern mitgetraeinheit der Arbeiterklasse" und "demogen werden können, das Bündnis nicht bekratischer Einheit" (auch mit dem älteren lasten" dürfen. Dies gilt im Hauptfeld der Begriff .Volksfront' bezeichnet) unterBündnispolitik, dem "Friedenskampf" für schieden. Die "Aktionseinheit" beinhaltet Versuche, die unterschiedlichen Standvor allem die Betriebsund die Gewerkpunkte zu Ereignissen in kommunistischaftsarbeit; "demokratische Einheit" schen Staaten in die Friedensbewegung steht für die kommunistische Taktik, Thehineinzutragen "und damit die Gefahr der men bürgerlicher Kreise aufzugreifen und Spaltung dieser Bewegung heraufzubeim Verlaufe gemeinsamer Aktivitäten dieschwören" (Bildungsjahr 1983, Heft 4, sen Gruppen die Scheu vor der Berührung S. 6). Bei der Einmischung der DKP in die mit den Kommunisten zu nehmen. Eigens Friedensbewegung wurde die umstrittene zu diesem Zweck hat die DKP OrganisaFrage der Kritik an der östlichen Rüstung tionen gegründet, die den kommunistiaus der Diskussion herausgenommen; die schen Einfluß zu verbergen suchen. DarKritik an der westlichen Rüstung war unüber hinaus beteiligt sich die DKP maßgestrittig. Die Kommunisten setzten diese Beschränkung als "Minimal-Konsens" bend an "Kampagnen" und stellt für diese durch und erreichten damit, daß in der ihren organisatorischen Apparat zur VerFriedensbewegung kaum noch Widerfügung; auch dies geschieht in der Regel spruch gegen die Rüstung im Warschauer durch beeinflußte Organisationen. Damit Pakt erhoben wurde. kommt die DKP den Anforderungen nach, die die KPdSU an die kommunistiAuch wenn die DKP in Bündnissen keischen Parteien des Westens stellt. nen Führungsanspruch erhebt, ist ihr Einfluß doch groß, da sie ihre Organisations(In dem maßgeblichen Werk "Die kraft einbringt und oftmals die entscheikommunsitische Weltbewegung - denden Initiativen ergreift. Es hat sich Abriß der Strategie und Taktik", herausgestellt, daß die Aussichten auf eine Gesamtredaktion: W, W. SAerfolgreiche Durchsetzung der von der GLADIN, Frankfurt/Main 1973 DKP formulierten Forderungen um so sind dieser A ufgabe allein fünf Kagrößer sind, je breiter die Bündnisse angepitel gewidmet. Auf Westeuropa legt sind. Deshalb ist die DKP bestrebt, sind 3 Kapitel bezogen mit den auch die zunächst punktuellen Bündnisse Überschriften: "Die kommunistizu umfassenderen Bündnissen auszubauschen Parteien im Kampf um die en, die "antimonopolistisch", "im InteresEinheit der Arbeiterklasse", "Der se einer grundlegenden gesellschaftlichen Kampf der kommunistischen ParUmgestaltung" wirken. Die der DKP nateien der kapitalistischen Länder hestehende "progress-presse-agentur" um die Bildung und Stärkung einer (ppa) berichtete am 28./30. Januar 1984 anti-monopolistischen Front" und mit Genugtuung, in der "Friedensver"Die Arbeit der Kommunisten unsammlung Hannover" seien Repräsentanter den Massen".) ten von SPD, Grünen, Alternativen Die DKP gibt in Bündnissen aus taktiebenso vertreten wie Gewerkschafter, schen Gründen den Vorstellungen der Stadtteilgruppen, berufsbezogene und Bündnispartner Raum und erhebt keinen christliche Friedensgruppen. Die GeschäfFührungsanspruch (Parteiprogramm, S. te in der "Friedensversammlung" führt ein 81). Die einzige Einschränkung besteht DKP-Funktionär. 23

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

nicht entgegen, ge. Während Nationaldemokraten da zahlreiche Wähler diese Partei nur und "National-Freiheitliche" sich bewegen ihrer aggressiven Aussagen gnügen
frühere Mitglieder der ANS/NA, mistischen Organisationen haben in Anwendung kommunistischerTaksich in den letzten Jahren im gesamtiken andere Organisationen

Wahlergebnisses erwartete Mitglienale Vereinigungen "zur Ausländerderzuwachs blieb jedoch aus. Nach begrenzung" oder "zur Abwehr von wie vor stagniert ihr MitgliederbeÜberfremdung" gebildet, deren stand bei rd. 6100 im Bundesgebiet. rechtsextremistische Wurzel mitunter Die "national-freiheitlichen" Orgaschwer erkennbar oder nachzuweinisationen - "Deutsche Volksunion" sen ist. In Schleswig-Holstein zählen (DVU) und diverse "Aktionsgemeindazu die "Kieler Liste für Ausländerschaften" des Herausgebers der begrenzung" (KLA) und der "Arbeits"Deutschen National-Zeitung", Dr. kreis Europa der Vaterländer e. V." Gerhard FREY, München - vertreten (AEV) in Ratzeburg. als einzige rechtsextremistische Insgesamt stagniert der RechtsexGruppierung eine Westorientierung tremismus in der Bundesrepublik Deutschlands. Ihr Aufwärtstrend hielt Deutschland weiterhin. Er stellt nach an; gegenüber 1983 stieg die Anhänwie vor keine Bedrohung der inneren gerzahl im Bundesgebiet um 1000 auf Sicherheit oder gar der freiheitlichen über 12 000. demokratischen Grundordnung dar. Fast den gleichen Rang wie die Dieser Einschätzung steht der StimDeutschlandpolitik hat bei den menzuwachs der NPD bei der EuropaRechtsextremisten die Ausländerfrawahl am 17. Juni 1984 nicht entgegen, ge. Während Nationaldemokraten da zahlreiche Wähler diese Partei nur und "National-Freiheitliche" sich bewegen ihrer aggressiven Aussagen gnügen, vor einer "neuen Ausländerzur Ausländerpolitik und ihres Beharflut" bzw. einer "neuen Türkenrens auf "nationalen" Positionen geschwemme" zu warnen und dabei auf wählt haben. die hierdurch auf den deutschen ArAuch der Anstieg der Anhängerzahbeitsmarkt zukommenden Probleme len der "national-freiheitlichen" Orzu verweisen, schüren Neonazis unganisationen von 11 400 auf 12 400 verhohlen Ausländerhaß. Durchweg auf Bundesebene und von 270 auf 300 wird in mehr oder weniger scheinheiauf Landesebene ändert hieran liger Weise die Sorge geäußert, daß nichts, da ein Großteil der "Mitgliedurch die den Ausländern hier droder" dieser rechtsextremistischen Orhende "Zwangsgermanisierung" deganisationen lediglich Bezieher der ren nationale Identität und Kultur bevon Dr. FREY herausgegebenen Zeidroht würden, so daß sie nur durch tungen ist und darüber hinaus keine die Rückkehr in die Heimat davor beAktivitäten entwickelt. wahrt werden könnten. Überdies ist Auf die Aktionsfähigkeit und -befürvieleRechtsextremistenein unmitreitschaft der Neonazis hat sich das telbarer Zusammenhang von AuslänVerbot der ANS/NA im Dezember 1983 derüberflutung und Umweltschutz dämpfend ausgewirkt; dazu hat auch gegeben. Für sie bedeutet Umwelteine ganze Reihe von Ermittlungsschutz auch "Reinerhaltung von Volk und Strafverfahren gegen Neonazis und Rasse", also Schutz vor Auslänbeigetragen. Nicht übersehen werden dern. darf jedoch, daß Neonazis, insbesonNeben den genannten rechtsextredere frühere Mitglieder der ANS/NA, mistischen Organisationen haben in Anwendung kommunistischerTaksich in den letzten Jahren im gesamtiken andere Organisationen wie HNG ten Bundesgebiet örtliche oder regiound FAP unterwandert haben. 14

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei

Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannLogo der MLKP ten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei ums Leben. In Hannover hielten Vertreter der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Tikko), des bewaffneten Armes der TKP/ML, am 21.05.2017 eine Gedenkveranstaltung für im Kampf gefallene Mitglieder ab. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / VolksBezeichnungen kongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak, Türkei, Syrien Gründung / 1978 in der Türkei Bestehen seit Leitung Abdullah Öcalan Mitglieder / Bund: 14.500 Niedersachsen: 1.600 Anhänger Publikationen Yeni Özgür Politika (Neue Freiheit Politik) (werktäglich) Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV 234

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen
Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*' u.a. Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 1.900 ca. 650 2012 ca. 1.900 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 206 linksExtrEmismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Ausländerextremismus 51 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei
Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2007 2008 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 63 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld 63 Revolutionär-marxistische Gruppen 64 Zahlenübersicht

III Seite 3.5 Kommunikation und Vernetzung 58 3.5.1 Schriften 59 3.5.2 Mailboxen 60 3.6 Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein 61 Perspektiven 62 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 63 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld 63 Revolutionär-marxistische Gruppen 64 Zahlenübersicht 1993 66 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 67 Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr Verbot in der Bundesrepublik 68 Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 71 Fälle von Spendengelderpressungen durch mutmaßliche Anhänger linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen 72 Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in SchleswigHolstein und im Bundesgebiet 1993 74 Anhang

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf

Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"109 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat, den es zu überwinden gilt. Wie bereits in den Jahren zuvor, so konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben kontinuierlichen Aktionen im Rahmen des Bundestagsund des niedersächsischen Landtagswahlkampfes fanden 2017 bundesweit mehrere Großproteste gegen die Partei statt, zu denen die autonome Szene jeweils überregional mobilisierte. In diesem Zusammenhang sind aus niedersächsischer Perspektive vor allem die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember 2017 zu nennen. Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover Vom 02. bis zum 03.12.2017 fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits unmittelbar nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung bei der Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation IL federführend mitwirkte. Auf seiner Homepage rief dieses Bündnis für die Morgenstunden des 02.12.2017 u. a. zu Blockaden des Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 152

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische
Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung
gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen
erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Flügel fortgeführt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die Überalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gründe, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadträten94 zu verteidigen und um ein Mindestmaß an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem außerhalb von Parlamenten profilieren. Der "außerparlamentarische Kampf" in der gewerkschaftlichen und bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu überwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in Wählerbündnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß
lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften54". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf Politische Leitsätze des 'marx21'-Netzwerkes seine Überwindung hin55". Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren."56 Und: "[...] wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln. Wir wollen mithelfen, DIE LINKE auf kämpferischer Basis zu einer aktivistischen sozialistischen Massenpartei aufund umzubauen."57 Im Ergebnis lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. 54 Siehe Fußnote 53. 55 Siehe Fußnote 53. 56 "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE: Das strategische Dreieck"; http://marx21.de/content/view/1981/93/; Abruf am 17.12.2013. 57 Siehe Fußnote 56. linksExtrEmismus 193

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar
Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse
waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger
Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 108 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 148

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort

Linksextremismus den 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom 02. bis zum 03.12.2017 in Hannover. Diese Begebenheiten, aber auch die Übergriffe in Göttingen und im Umland auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Von Bedeutung auch für niedersächsische Autonome war zudem das Verbot des Vereins, der die Internetplattform "linksunten.indymedia" betrieben hat. Wurde mit dieser Maßnahme doch erstmals ein linksextremistischer Verein auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahre 1964 verboten. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Das verdeutlichen vor allem die Wahlen zum Deutschen Bundestag vom 24.09.2017. Dabei erhielt die DKP bundesweit 7.517 Erststimmen (0,0 Prozent) und 11.558 Zweitstimmen (0,0 Prozent). In Niedersachsen konnte sie 1.331 Erstimmen (0,0 Prozent) und 1.100 Zweitstimmen (0,0 Prozent) gewinnen. Nicht viel anders sah es bei der MLPD aus. Sie erreichte bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 Prozent). In Niedersachen kam sie auf 1.522 Erststimmen (0,0 Prozent) und auf 1.616 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen traten DKP und MLPD nicht zu den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15.10.2017 an. Neben diesen kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent105 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 105 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 142

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Selbst die linksextremistische und der DKP ideologisch nicht sehr nahestehende 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) setzte sich mit den Personaldebatten der DKP auseinander, in dem sie darauf hinwies, dass der neue Vorsitzende Köbele im Jahr 2011 neben anderen auch Mao Tsetung und Stalin als "große Theoretiker", deren Beiträge zu den Grundlagen der DKP zählen würden, bezeichnet habe (UZ, 9. Dezember 2011, S. 14).79 Ansonsten wird der alte ideologische Grundsatzstreit zwischen beiden Parteien (die Entstalinisierung 1956 wird durch die MLPD als "Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und nachfolgend auch der DDR" gebrandmarkt) betont, aber im Hinblick auf die neue Parteiführung gleichwohl die Frage eines zukünftigen möglichen "gemeinsamen Kampfs" aufgeworfen.80 Gewerkschaftspolitische Konferenz und Kommunalpolitisches Seminar Im Nachgang zum Parteitag führte die DKP im Herbst eine "Gewerkschaftspolitische Konferenz" durch, um ihr Selbstverständnis und das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu bestimmen.81 Die Konferenz wird wie folgt resümiert: "[...] Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein. [...]."82 Ebenso wurde ein "Kommunalpolitisches Seminar" zur Festigung des einheitlichen ideologisch-politischen Auftretens der DKP durchgeführt. Hierzu stellt die DKP zusammenfassend fest: "[...] Auf der einen Seite ging es um die vertiefende Frage nach dem politischen, historischen und ideologischen Fundament der Kommunalpolitik. Bei der Suche nach den Antworten wurde bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg an die Tür geklopft. [...] Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte [...] mit packenden Beispielen. [...] deckte auf, wie die Kom79 www.mlpd.de/2013/kw11/dkp-parteitag-vertagt-sich-bis-herbst; Abruf am 19.03.2013. 80 Siehe Fußnote 79. 81 http://news.dkp.de/2013/09/gewerkschaftspolitische-konferenz-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/08/ gewerkschaftspolitik-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. 82 http://dkp-europa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4710:kom munisten-und-einheitsgewerkschaft&catid=104:meinungen&Itemid=249; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 201

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland
LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe

InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 7 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 7 Schwerpunktaufgaben 9 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 16 Rechtsextremismus 17 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 36 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 46 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 50 Nationalsozialisten (Neonazis) 53 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 Reichsbürgerszene 92 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe e.V." (RH) 137 4 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits
intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis
Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau
definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber
eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte für die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gesellschaftlichen Machtund Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt
Programmatik der AKL* weist auch Anzeichen für einen - kommunistischer Denklogik immanenten - allumfassenden Wahrheitsanspruch auf. Insbesondere ist dies dann der Fall

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